Autor: Sirius

Samstagnachmittag in der Lützowstraße in Berlin. Wir stehen unter Neonbuchstaben, die in leuchtendem Pink „Schwules Museum“ buchstabieren. Ein Schild steht vor uns auf dem Bürgersteig und bewirbt eine Ausstellung über sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Zeichen von Emanzipation. Laut Beschreibung wird es in der Ausstellung um Akteure gehen, die sich teils selbst als pädophil identifiziert haben und zusammen mit der Schwulenbewegung für die Entkriminalisierung sexueller Kontakte zwischen Kindern und Jugendlichen eingetreten sind. Eine interessante Gelegenheit, etwas über die Irrwege der Vergangenheit zu erfahren – und eventuell daraus zu lernen.

Die Debatte um eine fehlgeleitete Strafrechtsverschärfung

Die Strafrechtsverschärfung vom Juli 2021 ist rückblickend betrachtet ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Populismus gegenüber rationalem Sachverstand gewinnt. Der damalige Gesetzgeber hatte unter dem Motto „Verbrechen statt Vergehen“ trotz der ausdrücklichen Warnung aller Sachverständigen die Strafmaße für Delikte im Bereich der Kinderpornografie massiv erhöht. Während für den Besitz vorher Geldstrafen bis maximal drei Jahre Haft möglich waren, wurden daraus ein bis fünf Jahre Haft. Bei Herstellung und Verbreitung wurden aus drei Monaten bis fünf Jahren Haft ein Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Haft.

Es ist mal wieder Zeit, mit viel Getöse das vergangene Jahr zu verabschieden, das neue zu begrüßen und anschließend zu versuchen, unsere zitternden Haustiere wieder unter dem Bett hervorzulocken. Wie die Zeit vergeht! Kaum zu glauben, aber diesen Blog hier gibt es jetzt schon seit über vier Jahren. Wäre der Blog ein Mensch, wäre er schon alt genug, um für unsere nepiophilen Leser:innen nicht mehr interessant zu sein!

Wie es viele in dieser Jahreszeit tun, möchte ich mich auch einmal an einen Rückblick auf das vergangene Jahr versuchen. Viele Themen waren in irgendeiner Form auch im Kontext Pädophilie relevant, und leider habe ich im Laufe des Jahres nicht annähernd so viele Sachen hier thematisiert, wie ich es gerne getan hätte. Um dieses Defizit zumindest ein wenig zu beheben, ist hier eine sicherlich unvollständige Liste an Themen, die letztes Jahr für mich im Kontext Pädophilie relevant waren, und es oft auch im nächsten Jahr noch sein werden.

Es gibt Gruppen, bei denen ist es nicht wirklich überraschend, hetzerische und menschenverachtende Aussagen gegen Pädophile zu hören. Boulevardmedien wie die BILD etwa, oder das neurechte Magazin Nieus von Ex-BILD Chef Reichelt. Oder Rechte und rechtsextreme Kräfte, die generell gegen Minderheiten hetzen, und Pädophilie dabei häufig als Thema instrumentalisieren um andere Minderheiten zu diffamieren. Oder auch konservative „Law and Order“ – Politiker:innen, die sich gerne als Hardliner inszenieren und dafür Pädophile als große gesellschaftliche Bedrohung und sich selber als Helden im Kampf dagegen darstellen. Nicht, dass dies menschenverachtende und stigmatisierende Aussagen weniger schlimm, abscheulich oder gefährlich machen würde. Aber es ist zumindest nicht unerwartet.

Ich habe als Betroffener hier und anderswo schon viel über das Stigma gegen pädophile Menschen geschrieben. Meist schreibe ich darüber, welche Auswirkungen das Stigma auf Betroffene hat, etwa über alltägliche Formen digitaler Gewalt und Hasskommentare, gesellschaftliche Marginalisierung und Auslöschung, staatliche Eingriffe in die Grundrechte pädophiler Menschen als auch psychische und körperliche Belastungen, die sich aus der Stigmatisierung ergeben.

Neben der Frage, was für Auswirkungen das Stigma gegen pädophile Menschen für Betroffene hat, stellt sich auch die Frage, was die Auswirkungen für diejenigen sind, die das sind, was pädophilen Menschen gerne pauschal unterstellt wird zu sein: Missbrauchstäter:innen. Man könnte vielleicht meinen, dass das starke Stigma gegen Pädophile zumindest dazu führt, dass wirkliche Täter:innen umso stärker verurteilt werden. Doch noch nicht einmal das ist der Fall. Eher im Gegenteil: das Stigma hilft Täter:innen sogar noch ihre Taten zu rechtfertigen, für geringere Strafen zu plädieren und tatsächlich milder bestraft zu werden.

Anfang Juni veröffentlichte das Stanford Internet Observatory, eine Forschungseinrichtung der Stanford University, einen Bericht über Strukturen des Vertriebs von Kinder- und Jugendpornografie auf sozialen Medien. Die Forschergruppe stellte fest, dass es auf Online-Plattformen wie Twitter oder TikTok eine große Anzahl Accounts von anscheinend Minderjährigen gibt, die pornografisches Material, das sie selber von sich angefertigt haben, gegen Entgelt anbieten und verkaufen. Den Forschern gelang es, über das Nachverfolgen von Followern ein Netzwerk von Accounts, die damit in Verbindung stehen, zu identifizieren.

Es gibt nur wenig Menschen, die etwas Nettes über Pädophile zu sagen haben, und die gesellschaftlichen Vorurteile gegen Pädophile als Missstand betrachten. Als Pädophiler ist es fast schon eine positive Erfahrung, nicht direkt beleidigt, beschimpft und angegriffen zu werden, wenn sich andere Menschen des Themas annehmen. Umso spannender wirkt zunächst der Aufsatz zur Situation Pädophiler in Deutschland, den der Heilpraktiker Wolfgang Wedler 2022 auf seiner Webseite veröffentlichte, und der auf den ersten, flüchtigen Blick tatsächlich ein wertvoller Beitrag gegen die Stigmatisierung pädophiler Menschen zu sein scheint.

Letzten Freitag diskutierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch“ (PDF). Der Antrag sieht unter anderem erweiterte und gesetzlich verankerte Befugnisse für die unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und Meldepflichten für Mitarbeiter:innen von Kirchen und Institutionen bei Bekanntwerden von Fällen sexuellen Missbrauchs vor. Von Mitgliedern der anderen Fraktionen wurde der Antrag stark kritisiert, insbesondere wurde der AfD die versuchte Politisierung von Kinderschutz vorgeworfen.

Fast drei Monate ist es nun her, dass die Frageplattform GuteFrage.net ihre Richtlinien zum Umgang mit dem Thema Pädophilie angepasst hat. Mit fadenscheinigen und teils frei erfundenen Fallbeispielen wurde jegliche Auseinandersetzung praktisch unmöglich gemacht und als anstößig, obszön und vulgär diffamiert. Regenbogenfisch hat damals ausführlich darüber geschrieben.

Ähnlich wie Regenbogenfisch habe ich die Plattform dabei lange Zeit als einen angenehmen Ort für Aufklärung und Informationen empfunden. Es kamen häufig ernst gemeinte und interessante Fragen herein. Sachliche Diskussionen unter den Fragen wurden zugelassen, während offene Beleidigungen, Bedrohungen und sonstige Formen digitaler Gewalt gegen pädophile Nutzer:innen zeitnah gelöscht wurden.

Hinweis: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Suizid.

Neulich las ich einen Artikel über eine Studie, die 2017 in den USA publiziert wurde. Die Studie untersuchte die Entwicklung der Suizidrate unter Jugendlichen über einen Zeitraum von 15 Jahren und stellte dabei fest, dass in Bundesstaaten, welche die gleichgeschlechtliche Ehe in dem Zeitraum legalisiert hatten, die Suizidrate insbesondere unter queeren Jugendlichen signifikant zurückgegangen ist.

Eine mögliche Erklärung für diesen bemerkenswerten Rückgang liegt in der gesellschaftlichen Entstigmatisierung, die mit der Legalisierung einhergeht, und durch die sich psychische Belastungen von LGBT-Personen reduzieren. Dies passt auch zu Erkenntnissen aus der Stigma-Forschung, wo sich immer wieder gezeigt hat, dass soziale Ablehnung, Stigmatisierung und Vorurteile gegen marginalisierte Gruppen mit einer Vielzahl von gesundheitlichen und psychischen Folgen für die Mitglieder dieser Gruppen verbunden sind.

Vor inzwischen eineinhalb Jahren trat in Deutschland ein Verbot von Besitz, Herstellung und Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in Kraft. Die Begründung für dieses Verbot war dabei mehr als fragwürdig. Die Benutzung von Puppen tut offenbar niemanden direkt weh. Dafür, dass die Puppen indirekt gefährlich sind, indem sie bei den Benutzer:innen die Hemmschwelle für sexuelle Übergriffe gegen Kinder aus Fleisch und Blut senken, fehlt wiederum bis heute jeglicher empirischer Beweis.

Hinter jedem Bild steckt ein gequältes Kind, dessen Seele zerstört wurde. Wenn es um Kinderpornografie geht, zieht sich dieser Satz in dieser oder ähnlicher Form durch sämtliche Leitmedien und ist zu einem der zentralen Narrativen der Berichterstattung zu dem Thema geworden. Demzufolge zeigt jeder kinderpornografische Inhalt schwerste Gewalt an Kindern, und jede:r Konsument:in eines solchen Inhalts macht sich des Missbrauchs mindestens mitschuldig, oder steht mit den Missbrauchstäter:innen auf einer Stufe.

Stellen wir uns einmal eine Welt vor, in der es keine vertraulichen Gespräche mehr gibt. In dieser Welt wird jede private Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen von staatlichen Agenten mitgelesen und auf Unbedenklichkeit geprüft. Automatisierte Verfahren erfassen jede versendete Nachricht, und schauen sich jedes einzelne verschickte Bild an – Milliarden und Abermilliarden von Dateien und Wörtern, jeden Tag. Wird dabei etwas gefunden, was als kritisch eingestuft wird, werden die örtlichen Behörden – ebenfalls vollautomatisch – benachrichtigt, und stehen kurz darauf mit einem Durchsuchungsbeschluss vor deiner Tür.

Vor etwa 3 Jahren erschütterte eine der größten bekannten Missbrauchsfälle die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Der Hauptbeschuldigte, Andreas V., hatte über viele Jahre hinweg Kinder auf einem Campingplatz in Lügde systematisch missbraucht. Möglich wurde dies nur dank massiven Behördenversagens insbesondere der zuständigen Jugendämter, welche auf zahlreiche Warnzeichen nicht oder nicht ausreichend reagiert hatten. Vor kurzem veröffentlichte das ZDF eine vierteilige Dokumentation mit dem Titel Die Kinder von Lügde, welche die Umstände des Falls versucht aufzuarbeiten. Zu jedem der vier Teile gibt es außerdem einen kurzen Begleittext, der das Thema der jeweiligen Folge kurz darstellt.

Im Juli diesen Jahres fand der diesjährige Christopher-Street-Day in Köln statt – so weit, so normal. Was allerdings für Kontroversen gesorgt hat: Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des Portals K13 Online, einer Website, die sich an Pädophile richtet und hauptsächlich von dem Aktivisten Dieter Gieseking geführt wird. Der Grund für ihr Auftreten waren dabei in erster Linie gar nicht mal die Repräsentation Pädophiler, sondern persönliche Differenzen mit den Betreibern der Seite queer.de

Diese Woche hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil die (bis dato lediglich ausgesetzte) deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als rechtswidrig erklärt. Damit ist zum wiederholten Male bestätigt worden, dass eine anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar und überhaupt nur maximal in eng begrenzten Fällen möglich ist.

Ebenfalls diese Woche hat ein Vorschlag der AG Queer der SPD Tempelhof-Schöneberg für etwas Aufsehen auf den sozialen Medien gesorgt. Die AG schlug in einem Antrag mit dem Titel

Vor etwa eineinhalb Jahren habe ich hier über einen Vorfall geschrieben, der sich zu der Zeit gerade in Wien abgespielt hatte. Konkret ging es um die Querdenkerin Jennifer Klauninger, die auf einer Anti-Corona-Demonstration eine Bühne erstürmte und dort öffentlich eine LGBT-Flagge zerriss, mit den Worten: "Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft."

Der Fall hat damals einiges an Empörung und sogar eine eigene Gegendemonstration ausgelöst, und zog schließlich eine Strafanzeige wegen Verhetzung gegen Klauninger und zwei weitere Aktivisten aus der Querdenker-Szene nach sich. Auf diesem Straftatbestand drohen in Österreich bis zu drei Jahren Haft. Die Angeklagten verteidigten sich daraufhin, indem sie behaupteten, in der Flagge ein Zeichen von "Kinderschändern" erkannt zu haben. Laut Klauninger sei

Vor etwa einem Monat hat das öffentlich-rechtliche Reportageformat STRG_F eine Reportage mit dem Titel Pädokriminelle Foren: Warum löscht niemand die Aufnahmen? veröffentlicht. Um den Inhalt des Videos selber soll es mir hier aber gar nicht gehen, sondern um die Videobeschreibung, welche die Mitarbeiter von STRG_F zu dem Video verfasst haben. In der Beschreibung gehen die Autoren nämlich auch kurz auf Begriffe im Umfeld der Pädophilie ein, und das ist durchaus bemerkenswert und offenbart typische Verwechslungen, die bei dem Thema Pädophilie häufig zu finden sind.

Ein Verbot ohne Grundlage

Seit nun fast eineinhalb Monaten ist eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der unter anderem die Strafen für den Missbrauch von Kindern und den Besitz von Kinderpornografie massiv verschärft wurden. In Teil I dieses Artikels habe ich unter anderem die dubiose Geschichte dieser Gesetzesänderungen beleuchtet und erklärt, warum die Verschärfung insgesamt eine schlechte und rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung ist, die jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, falsche Signale sendet und vor allem den Schutz von Kindern in der Zukunft wesentlich erschweren dürfte. Dies ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern die

Heute, am 1. Juli 2021, findet eine traurige Geschichte ihr Ende, die ihren Anfang vor über einem Jahr genommen hat. Im Kern ist es die uralte Geschichte darüber, was passiert, wenn der blinde Zorn der Masse gegenüber Besonnenheit und Vernunft siegt. Es ist eine Geschichte über unvorstellbares Leid, welches, instrumentalisiert in der Hand politischer Opportunisten, mehr Leid erzeugt, welches weiter instrumentalisiert werden kann. Und für mich persönlich ist es die Geschichte, wie ich mein tief verwurzeltes Urvertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Stück weit verloren habe.