Thema: POLITIK

Am 1. Juli 2023 wurden es nun zwei Jahre seitdem das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in Kraft getreten ist. Und in dieser Zeit hat sich (in meiner Wahrnehmung) ein erstaunlicher Wandel in der Gesellschaft bezüglich dieser Puppen und deren Verbot vollzogen.

Als vor etwa drei Jahren die Diskussion um jene Puppen begann, hatte ich den Eindruck, dass ein Großteil der nicht-pädophilen Bevölkerung zu dem Zeitpunkt gegen ein Verbot war. Beispielhaft sei dabei dieses Interview der damaligen Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel mit der BILD

Eigentlich wollte ich mein eigenes Blog schon im Februar online haben. Leider verzögert sich die Veröffentlichung noch immer. Damit nicht noch mehr Zeit ins Land geht, möchte ich hier gern schon einmal ein paar Gedanken zum Verhältnis zwischen Selbsthilfe und politischer Einflussnahme skizzieren, die mit zu meinem Weggang von Schicksal und Herausforderung beigetragen haben. Über den Vertrauensverlust zum Team habe ich ja in meinem dortigen Abschiedspost bereits geschrieben. Beim Zündfunken für meine letzte Entscheidung aber ging es auch um das Verhältnis zwischen Selbsthilfe und Politik. Um die Frage,

Letzten Freitag diskutierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch“ (PDF). Der Antrag sieht unter anderem erweiterte und gesetzlich verankerte Befugnisse für die unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und Meldepflichten für Mitarbeiter:innen von Kirchen und Institutionen bei Bekanntwerden von Fällen sexuellen Missbrauchs vor. Von Mitgliedern der anderen Fraktionen wurde der Antrag stark kritisiert, insbesondere wurde der AfD die versuchte Politisierung von Kinderschutz vorgeworfen.

Diese Woche hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil die (bis dato lediglich ausgesetzte) deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als rechtswidrig erklärt. Damit ist zum wiederholten Male bestätigt worden, dass eine anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar und überhaupt nur maximal in eng begrenzten Fällen möglich ist.

Ebenfalls diese Woche hat ein Vorschlag der AG Queer der SPD Tempelhof-Schöneberg für etwas Aufsehen auf den sozialen Median gesorgt. Die AG schlug in einem Antrag mit dem Titel

Am 09.01.2022 hat das Team von "Wir sind auch Menschen" dem neu ernannten "Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt", Sven Lehmann, MdB, eine E-Mail geschickt. Wir haben ihm darin zu seiner Ernennung gratuliert und ihn auf die Situation pädophiler Menschen hingewiesen. Leider haben wir trotz Nachfrage bis heute keine Antwort erhalten, weshalb wir die E-Mail jetzt zumindest öffentlich machen möchten.

Sehr geehrter Herr Lehmann,

wir, das Team des Anti-Stigmaprojekts "Wir sind auch Menschen", gratulieren Ihnen recht herzlich zu Ihrem neuen Amt als Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Ein Verbot ohne Grundlage

Seit nun fast eineinhalb Monaten ist eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der unter anderem die Strafen für den Missbrauch von Kindern und den Besitz von Kinderpornografie massiv verschärft wurden. In Teil I dieses Artikels habe ich unter anderem die dubiose Geschichte dieser Gesetzesänderungen beleuchtet und erklärt, warum die Verschärfung insgesamt eine schlechte und rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung ist, die jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, falsche Signale sendet und vor allem den Schutz von Kindern in der Zukunft wesentlich erschweren dürfte. Dies ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern die

Heute, am 1. Juli 2021, findet eine traurige Geschichte ihr Ende, die ihren Anfang vor über einem Jahr genommen hat. Im Kern ist es die uralte Geschichte darüber, was passiert, wenn der blinde Zorn der Masse gegenüber Besonnenheit und Vernunft siegt. Es ist eine Geschichte über unvorstellbares Leid, welches, instrumentalisiert in der Hand politischer Opportunisten, mehr Leid erzeugt, welches weiter instrumentalisiert werden kann. Und für mich persönlich ist es die Geschichte, wie ich mein tief verwurzeltes Urvertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Stück weit verloren habe.

Vorwort:

Dieses Verbot hat ja einige Auffälligkeiten. Hier nur zwei von diesen, viele andere sind hier auf KiH schon genannt worden:

1) Durch den Verkauf und die Benutzung kommt niemand zu Schaden. Ich halte die Strafbarkeit für juristisch problematisch.

2) Es erfolgt hier eine Umdrehung der Kausalität: Es ist ja nicht so, dass jemand durch Zufall in Besitz einer Kinder-Sexpuppe gerät und an dieser dann pädophil wird. (Dass ein Japaner in seiner beengten Wohnung womöglich ein Größenproblem bei der Verstauung hat, möchte ich hier mal vernachlässigen.) Es ist vielmehr umgekehrt: Ein Pädophiler ist sich darüber im Klaren, dass er seine Neigung nicht praktisch geltend machen kann, und verschafft sich ersatzweise Erleichterung mit solch einer Puppe.