Thema: JUSTIZ

Ich hoffe, dass nicht mein Versuch der Aufklärungsarbeit für die vielen negativen Reaktionen verantwortlich war. Dort kam der WsaM-Flyer ins Bild, Leute wurden aufmerksam. Dann wäre jetzt mit einer zweiten Welle zu rechnen, weil ich mit meiner Arbeit weitermache.

"Die Menschenrechte sind genau von solchen Organisationen aufgestellt worden" Bullshit natürlich; die Menschenrechte gelten als logisch-normatives Prinzip vollkommen losgelöst von jedweder Institution oder Organisation. Sie sind die Messlatte anhand derer man menschliches Verhalten gegenüber anderen Menschen hinsichtlich objektiver Kriterien bewerten kann. Und damit natürlich auch das Verhalten von Organisationen und Institutionen, die ja in Wahrheit nichts anderes sind als Gruppen von Menschen. Ansonsten müsste man ja sagen, wenn die EU, die UN, der Europarat, der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht oder sonst irgend ein Kasperleverein hochoffiziell festlegt, dass es menschenrechtskompatibel sei, zufälligen Unschuldigen die rechte Hand ohne Grund mit einem rostigen Hackebeil abzuhacken, dass dies dann tatsächlich nicht mehr menschenrechtswidrig sei. Natürlich ist die Menschenrechtwidrigkeit des nicht-einvernehmlichen Abhackens von Gliedmaßen des Körpers unschuldiger Menschen mittels eines rostigen Hackebeils nicht von der willkürlichen Festlegung offizieller Bürokraten in offiziellen Dokumenten abhängig, sondern von der logisch-objektiven Tatsache, dass ein solches Hackebeilschwingen die körperliche Integrität, Autonomie und die selbstbezogenen Präferenzen des Opfers tatsächlich verletzt. Und in der Tat: Das Versprechen, dass diese Institutionen menschenrechtskompatibel handeln würden, wird objektiv nicht eingehalten. Es geht übrigens auch nicht darum, das Recht des Stärkeren zu verhindern, sondern im Gegenteil darum, durch objektiv-normative Prinzipen zu koordinieren, dass die Starken (also Menschen) sich nicht gegenseitig schädigen müssen. Ansonsten könnte man auch Menschenrechte für Hühner einführen. Zur Erinnerung: Der Staat ist nicht der Stärkere, sondern die Institution, sie sich selbst offizielle politische Autorität zuschreibt. In Wahrheit sind die Staatbeamten lediglich 5% der Bevölkerung und hätten keinerlei Chance gegen die 95% der restlichen Bevölkerung, wenn diese die Autorität des Staates nicht mittragen würden. Deswegen ist es ja so dummdreist, dass die Menschenrechtsprinzipien so objektiv und unverhohlen verletzt werden. Alle verlieren, niemand gewinnt. Außer ein paar Psychopathen, die einfach nur die Welt brennen sehen wollen.

Es macht immer wieder den Eindruck, als wollen die Leute immer "Action" sehen wollen, das Wohlergehen der Anderen ist ihnen egal, solange sie diese Menschen nicht persönlich kennen, selbst wenn es Kinder sind. Oft sind es die gleichen Leute wie die, die bei einem Autounfall stehen bleiben um zu spannen. Leute, freut euch doch einfach mal, wenn einem Kind nichts passiert, statt immer auf das schlimmste zu hoffen.

Die Leute verstehen gar nicht, was für ein großes Glück es ist, dass ihre eigenen Vorurteile nicht zutreffen. Würde tatsächlich jede:r Pädophile mindestens einmal ein Kind missbrauchen, würde es bei der schieren Masse an pädophilen Menschen, die es gibt, kaum noch Kinder geben, die keine Missbrauchserfahrungen machen - vor allem, da dazu ja nochmal die nicht-pädophilen Täter:innen kommen. Und ich sage bewusst Glück, weil solche Personen exakt gar nichts dazu beitragen, dass Menschen keine Übergriffe begehen. Pro Tip: der erste Schritt, um als Gesellschaft Straftaten zu verhindern besteht nicht darin, Leuten irgendwelche Therapien aufzudrängen (egal ob sie diese brauchen oder nicht) sondern darin, dass man Menschen, die keine Straftaten begehen überhaupt erst einmal nicht so behandelt, als wären sie Straftäter.

Die Budapest-Konvention ist, im Gegensatz zur Cybercrime-Konvention ein Vertrag des Council of Europes, des Europarates, einer Art europäischen "Mini-UN" (vereinfacht gesagt). Die Cybercrimekonvention hebt diese europäische Konvention nun auf ein neues Level und baut sie auf und um, erneuert sie, passt sie an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte an. Nichtsdestotrotz sind beide Verträge unabhängig, es wird also nicht einfach Budapest durch die Cybercrime-Konvention ersetzt, sondern beide existieren nebeneinander.