Thema: DISKRIMINIERUNG

Die Debatte um eine fehlgeleitete Strafrechtsverschärfung

Die Strafrechtsverschärfung vom Juli 2021 ist rückblickend betrachtet ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Populismus gegenüber rationalem Sachverstand gewinnt. Der damalige Gesetzgeber hatte unter dem Motto „Verbrechen statt Vergehen“ trotz der ausdrücklichen Warnung aller Sachverständigen die Strafmaße für Delikte im Bereich der Kinderpornografie massiv erhöht. Während für den Besitz vorher Geldstrafen bis maximal drei Jahre Haft möglich waren, wurden daraus ein bis fünf Jahre Haft. Bei Herstellung und Verbreitung wurden aus drei Monaten bis fünf Jahren Haft ein Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Haft.

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Fast drei Monate ist es nun her, dass die Frageplattform GuteFrage.net ihre Richtlinien zum Umgang mit dem Thema Pädophilie angepasst hat. Mit fadenscheinigen und teils frei erfundenen Fallbeispielen wurde jegliche Auseinandersetzung praktisch unmöglich gemacht und als anstößig, obszön und vulgär diffamiert. Regenbogenfisch hat damals ausführlich darüber geschrieben.

Ähnlich wie Regenbogenfisch habe ich die Plattform dabei lange Zeit als einen angenehmen Ort für Aufklärung und Informationen empfunden. Es kamen häufig ernst gemeinte und interessante Fragen herein. Sachliche Diskussionen unter den Fragen wurden zugelassen, während offene Beleidigungen, Bedrohungen und sonstige Formen digitaler Gewalt gegen pädophile Nutzer:innen zeitnah gelöscht wurden.

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Stellen wir uns einmal eine Welt vor, in der es keine vertraulichen Gespräche mehr gibt. In dieser Welt wird jede private Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen von staatlichen Agenten mitgelesen und auf Unbedenklichkeit geprüft. Automatisierte Verfahren erfassen jede versendete Nachricht, und schauen sich jedes einzelne verschickte Bild an – Milliarden und Abermilliarden von Dateien und Wörtern, jeden Tag. Wird dabei etwas gefunden, was als kritisch eingestuft wird, werden die örtlichen Behörden – ebenfalls vollautomatisch – benachrichtigt, und stehen kurz darauf mit einem Durchsuchungsbeschluss vor deiner Tür.

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Immer wieder stoße ich auf großes Unverständnis, während ich mich an Diskussionen zum Thema Pädophilie beteilige. Eine der häufigsten Aussagen die ich lese ist die, dass ein Pädophiler sich einfach nicht dauerhaft im Griff haben kann. Diese Aussage zeigt deutlich, dass hier ein großes Misstrauen herrscht. Dieses beruht natürlich auf der Angst, dass Kinder grundsätzlich in Gefahr schweben, wenn sie sich in der unmittelbaren Nähe eines Pädophilen befinden. Doch wie weit geht dieses Misstrauen eigentlich, wem genau gilt es und die wichtigste Frage: Ist es berechtigt?

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Im Jahr 2010 bin ich dem Gruppenzwang erlegen. Jeder in meiner Klasse hatte einen Account bei Facebook. Ich nicht, und so musste ich mir in den Pausen scharfe Kommentare über mein soziales Desinteresse (wie es gewertet wurde), anhören. „Na du Opfer, biste zurückgeblieben?“ „Bist du irgendwann eigentlich auch mal in der Pubertät?“

Heute betrachte ich es als schade, dass ich mich von Leuten bequatschen lassen habe, die sich darüber definieren, dass sie sich in der Pubertät befinden. Damals habe ich aus irgendeinem Grund was darauf gegeben. Nach monatelangen Sticheleien, Beleidigungen, Handgreiflichkeiten, um meine Schwäche zu demonstrieren, bin ich tatsächlich schwach geworden. Ich habe getan, was sie wollten, damit sie mich nicht mehr als „schwaches Kleinkind“ bezeichneten. Als einer, der „nicht mal als Mädchen was taugt“. Ja. Das haben sie gesagt.

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Vor einiger Zeit machte in der Community die Hetzrede der AfD-Abgeordneten Iris Dworeck-Danielowski die Runde. Und im Zuge dessen dürfte einigen auch der Name Arndt Klocke ein Begriff sein. Richtig. Es handelt sich um den Mann, der sich die gesamte Hetzrede stumm anhörte und bei der ersten Erwähnung von Homosexualität, gegen Ende, die Fassung verlor. Es scheint ihm ungeheuerlich, wie jemand gegen Homosexualität hetzen kann. Hetze gegen Pädophilie ist für ihn dabei jedoch scheinbar eine Selbstverständlichkeit.

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Am Montag hat ein Nutzer der Plattform reddit einen neuen Thread auf dem Subreddit r/rant erstellt. Reddit, für diejenigen die es nicht kennen, ist eine vor allem in den USA sehr beliebte Social-Media-Plattform. Nutzer organisieren sich in diverse Communitys (sog. „Subreddits“) und können dort Inhalte teilen und diskutieren. 

Der eingangs erwähnte Thread lautet übersetzt wie folgt:

Ich wünschte jeder Pädo oder "Minor Attracted Person" würde vor Qualen zuckend tot umfallenSie sind der Abschaum dieser Erde und ich hoffe, dass jeder Einzelne von ihnen die grausamsten physischen Qualen erleiden muss und dann tot umfällt.Scheiß widerliche Perverslinge, die Leben zerstören. Und dann verlangen, Teil der LGBT Community zu sein.Fickt sie.
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Gastbeitrag

Triggerwarnung: Gewalt an Kindern

Ich saß in meiner Zelle. Morgen Vormittag sollte es so weit sein. Ich hatte meinen Leuten noch einen Brief schreiben können. Verrückt – dafür, dass ich zu meinem Glauben hielt und niemanden umbringen wollte, sollte ich nun selbst sterben! Traurig, dass sich die Menschheit in einem neuen Weltkrieg wieder so weit herabließ.

Zudem hatten sie bei der Hausdurchsuchung rausgekriegt, dass ich…

Auf dem Flur wurde lautes Schimpfen hörbar und dazwischen eine flehende Kinderstimme. Dann stieß der Wachmann meine Tür auf.

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Hi Frau Apfel, Hi liebes Focus-Team,

wenn man sich als Pädophiler so in der Medienwelt herumtreibt, ist es ja keine Überraschung mehr, an jeder Ecke hanebüchenen Unsinn zu lesen. Es kommt also gar nicht mehr so häufig vor, dass die Dummdreistigkeit einzelner Journalisten, mich noch zu überraschen vermag. Doch heute war wieder so ein Moment. Ich mach‘s ganz kurz: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben versagt. ;-)

Dröseln wir‘s mal auf. Vorweg noch: Falls sich jemand vergewissern möchte, dass das auch alles stimmt, was ich hier erzähle, hab ich an entsprechenden Stellen Fußnoten gesetzt. Alles klar? Dann kann‘s ja losgehen. Was sehen wir, wenn wir den Artikel öffnen? Uns springt ein riesiges Bild ins Auge. (siehe Fußnote 1) Eine dunkle, schattenhafte Figur ist im Begriff, sich ein kleines Mädchen zu schnappen. Was hat es nur vor, das grausige Untier? Welch widerwärtiger Plan entfaltet sich im Kopf, der hinter diesen klauenhaften Fingern steckt? Das überlassen Sie geschickterweise der Imagination Ihrer Leser, Frau Apfel. ;)

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Über uns

Kinder im Herzen ist ein Weblog zum Thema Pädophilie, der von pädophil empfindenden Menschen betrieben wird, die sich entschieden haben ihre sexuellen Wünsche nie mit Kindern auszuleben. Wir schreiben über diverse Themen im Zusammenhang mit Pädophilie, die uns bewegen.

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Neuste Kommentare

Jap, habe noch vergessem zu erwähnen das er zweimal Revision einlegen musste. Denn zunächst wurde er vom Amtsgericht schuldig gesprochen, dann das Landgericht. Die dachten also wirklich das er wegen einem Satz, welchen er zuhause aufschreibt mindestens für ein Jahr in den Knast muss (alte Fassung).
Interessantes Urteil, das kannte ich noch gar nicht. Sehr erfreulich, dass das OLG da ein sehr klares Urteil gesprochen hat. Ich habe leider schon öfter selbst auf Seiten der Polizei oder von Anwälten die Falschaussage gelesen, dass auch kinderpornografische Zeichnungen und Mangas pauschal verboten seien. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass der Paragraf nach Jahren der Erweiterungen, Verschärfungen und Anpassungen inzwischen derart verworren ist, dass sogar Experten Schwierigkeiten haben, den richtig zu interpretieren. Die besorgniserregende Konsequenz ist, dass man selbst wenn man sich absolut legal verhält immer in Angst vor Strafverfolgung leben muss - und sei es nur, weil die Strafverfolgungsbehörden und Richter sich nicht bewusst darüber sind, dass nicht alle zu Befriedigung führenden Handlungen pädophiler Menschen automatisch strafbar sind. Das erschwert es ungemein, als Pädophiler ein Leben zu führen, was gleichzeitig erfüllend, würdevoll und rechtssicher ist.
Ja, es ist ein globales Phänomen. Das traurige ist das der Hass auch in der Exekutive und Judikative weit verbreitet ist. Ein Mann wurde im August 2024 zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er im Besitz von 225 Textdokumenten war die entsprechende sexuelle Handlungen beschreiben. Er hat Revision eingelegt und wurde freigesprochen, da nur reale bzw. fotorealistische Aufnahmen im Besitz strafbar ist. (1 ORs 16 SRs 485/24) Das gruselige an der Geschichte ist die ganze Kette des Versagens. Die durchführende Polizei, welche beim Befund direkt hätte gehen müssen, oder die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren eingeleitet hat. Schlussendlich dann die Richter, welche wohl nicht willens waren eine Google-Suche über die Strafbarkeit zu tätigen bzw. den Beschluss des BGH oder die Drucksache des Bundestages von 2021 (23707). Noch gruseliger ist der Gedanke, wie oft so etwas passiert, aber die Betroffenen nicht in Revision gehen. Selbst der Freispruch bringt nicht viel, denn viele Menschen sind heutzutage im Besitz von firmeneigener Hardware. Spätestens durch die Beschlagnahmung dessen wird alles bekannt.
Was soll das denn? Geh dich mal lieber weiter von der Gesellschaft einschränken lassen während du sie dabei auch noch bejubelst das man eine Zukunft aufbaut in der Gesetze nicht einmal wissenschaftlich evaluiert werden müssen und sie nur basierend auf "das ist meine Meinung", "das ist eklig" Freiheitsstrafen einführen.
@Sirius Die Cybercrime Convention der UN wurde am 23.12.2024 offiziell beschlossen. Sie tritt dieses Jahr in Kraft nachdem in Vietnam die Unterschriften im Rahmen einer Zeremonie getätigt werden. Japan hat man insb. zu danken das in die Convention die Möglichkeit eingeflossen ist Zeichnungen usw. nicht zu kriminalisieren. Ich persönlich sehe eine illeberale Haltung nur in den westlichen Staaten in Taiwan wurden Zeichnungen kriminalisiert und vier Monate später legalisiert, weil die Bevölkerung dagegen war. Die "Default"-Einstellungen ist auch nur keine verbindliche Strafe, die jetzt überall gilt sondern die UN verpflichtet bloß alle Mitgliedsstaaten es unter Strafe zu stellen, das sind nur sehr wenige. Dort wo ggf. nicht explizit erwähnt wird was genau "Kinderpornographie" ist kann das ggf. bedeuten das ohne Änderung des Gesetzes ab sofort automatisch auch Zeichnungen inkludiert sind. Das liberalste Land in der EU insb. was Medien betrifft ist Finnland. Dort gelten zwar fiktive fotorealistische Darsellungen ebenfalls als CSAM, aber es ist der einzige Staat der selbst dafür eine Ausnahme in das Gesetz eingebaut hat, wenn es einen künstlerischen Wert hat.