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Kritisch sehe ich das Bild eines Menschen mit schwarzer Hautfarbe und der Betitelung „Rechte Verfassungsfeinde“. Ansonsten finde ich die Idee gut, das Unrecht gegen Pädophile als Satire darzustellen.

Also wenn man diese neue Definition vom Kernbereich mal zu Ende denkt, dann kann am Ende ja eig. auch die Todesstrafe für Pädophile bei rauskommen. Der Kernbereich schützt ja eben vor extrem tiefen Eingriffen und da ist es egal, ob eine Massenermordung von Pädophilen den Kinderschutz stärken würde, denn der Kernbereich ist unantastbar.

Mit der neuen Definition muss der Staat ja aber nur sagen das die Vernichtung von Pädophilen bzw. der Pädophilie den Kinderschutz stärke, so dass er dann die Todesstrafe bzw. die Emordung rechtfertigen kann. Die Existenz von Pädophilie ist eine Gefahr für Kinder und damit hat die Existenz von Pädos einen Sozialbezug.

Wenn man solche Szenarien mal anwendet auf die Begründung sieht man eig. wie falsch sie den Kernbereich angewendet haben.

Die Existenzberechtigung vom BVerfG liegt in der Durchsetzung von Abwehrrechten von Jedermann ggü. dem Staat.

Warum argumentiert hier dann das Gericht wirklich fast ausschließlich aus der Perspektive des Gezetzgebers? Auf viele Punkte der Beschwerdeführer wurde entweder gar nicht, oder nur sehr dürftig eingegangen während man dem Staat ggü. den Popo pudert und zwei Küsschen auf die Wange spendiert. Viele sind doch jetzt einfach dur demotiviert mit dem Leben.

Ich bin ehrlich der Meinung das hier bewusst eine Begründungsfindung betrieben wurde zugunsten des Gesetzgebers und man viel Zeit und Mühe investiert hat um zukünftige Liberalisierungs- und Differenzierungsbewegungen zu untergraben. Es scheint tatsächlich keine Rolle zu spielen, ob jemand Kinder missbraucht oder nicht. Ist der Gesellschaft völlig Wurscht. Das diese "best practices" null funktionieren auch egal. Immer weitere Grundrechte aushöhlen, überwachen und entmenschlichen. Hat ja bisher gut funktioniert.

Naja, Wikipedia ist im politischen Bereich auch nicht immer vertrauenswürdig und manchmal auch widersprüchlich. Im Wiki-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Pornography_in_China - steht oben: "(The Criminal Law of the People's Republic of China) ... does not prescribe possession to be illegal." Weiter unten unter "Issues" steht genau das Gegenteil: "Distributors of pornography can face up to life imprisonment and possession charges carry hefty fines and can carry prison sentences.". Keine Ahnung, was nun stimmt. Ich hätte jedenfalls keine Lust, nach China zu reisen, um es selbst herauszufinden.

"Das Bild, das man in Deutschland von China hat, ist sehr politisch beeinflusst und hat sehr wenig Wahrheitsgehalt."

Mag sein, aber selbst wenn nur die Hälfte davon stimmt, wäre das Bild immer noch grottenschlecht - und was ein China-Urlauber so alles erzählt, mag ja sehr interessant sein, hätte aber allenfalls anekdotische Evidenz.

@Nixda

Das was du in Deutschland in den Medien über China erfährst, hat keinen sonderlich hohen Wahrheitsgehalt.

Das beste Beispiel dafür hast du bereits mit dem Social Credit System gebracht. Hier ist mal der vierte Satz von Wikipedia dazu: There have been widespread misconceptions in media reports about a unified social credit "score" based on individuals' behavior, leading to punishments if the score is too low or rewards if the score is high.

Und wenn du das nächste mal einen Stand in der Fußgängerzone oder am Hauptbahnhof siehst, der irgendwas von Hinrichtungen und Gefangenenlager in China erzählt, dann wirst du nach 2 Minuten Nachforschung darauf kommen, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei um eine dubiose Sekte mit dem Namen Falun Dafa handelt, die in China verboten wurde. Aber die meisten Deutschen forschen halt nicht 2 Minuten nach. Ach, und die asiatisch aussehen Leute an den Ständen, sind auch meistens nicht mal Chinesen.

Das Bild, das man in Deutschland von China hat, ist sehr politisch beeinflusst und hat sehr wenig Wahrheitsgehalt. Frag einfach mal Leute, die China schon selbst erlebt haben, wie die sich gewundert haben, wie es da wirklich ist. Oder mach einfach mal selbst dort Urlaub. Ist ein sehr interessantes Land mit sehr offenen und netten Menschen. Mit denen kannst du dich auch ganz offen über Politik und die Regierung unterhalten und sie werden auch offen ihre Kritik an der Regierung äußern, ganz ohne Angst. Das ist weder die DDR noch Nordkorea.

Das was du in Deutschland über China erfährst hat ungefähr den gleichen Wahrheitsgehalt, wie das was du in Deutschland über Pädophilie erfährst.

Die Anerkennung als Kunst dürfe nicht von einer staatlichen Stil-, Niveau- und Inhaltskontrolle abhängig gemacht werden.

Was macht das BVerfG? Es schreibt Gegenständen, Verhaltensweisen und "fiktiven Vorgängen" eine moralische Wertung zu. Der Senat hat das BVerfG mit diesem Urteil demontiert.

Memedump auf KiH war definitiv nicht auf meiner Bingo Card für 2026. Aber wie soll man den ganzen Mist sonst noch aushalten...

Die Richter faseln von "Normalisieren" während sie sich Abends mit einem Bier vor die Glotze setzen, wo nur Gewalt zu sehen ist.

Das macht die Sache aber nicht besser. Wie soll man auch in den Besitz von Pornographie kommen, wenn Herstellung und Verbreitung verboten sind und auch Tor und VPN`s geblockt bzw. verboten sind.

"Der Begriff "Porno" ist in China sehr eng, so dass viel Erotik verfügbar ist."

Dieser Artikel sagt was anderes: "Spätestens seit der Aktion „Sauberes Internet 2014“ geht China auch gezielt gegen pornographische Inhalte vor. Was dort als Pornographie gilt, würde hierzulande aber wohl selbst die prüdesten Menschen nicht hinter dem Kamin hervorlocken. So werden etwa das „laszive“ Essen von Bananen oder flüsternde Frauen als anstößig angesehen. Entsprechende Videos fallen der Zensur zum Opfer."

https://t3n.de/news/ki-helm-china-inhalte-1486392/

Regierungen, die meinen, die Bevölkerung vor "schädlichen" und "unmoralischen" Inhalten schützen zu müssen, sind mir zuwider, egal, in welchem Land sie zu Werke gehen. Wem nicht gefällt, was er sieht, der sieht sich halt was anderes an. Fertig.

Schon echt krass das moralisch überlagerte Urteil. Der Westen hat sich leider aufgegeben.

https://www.telefonseelsorge.de/

@unsere_Demokratie

Die Maßnahmen waren sowieso nur eine Show und wurden alle wieder aufgehoben. War im Grunde einfach nur eine diplomatische Aktion, um den Westen ruhig zu stellen.

@nixda

Pornos sind nur in der Verbreitung/Herstellung verboten und das gilt für ALLE pornographischen Inhalte. Besitz wird in keiner Konstellation erfasst.

Der Begriff "Porno" ist in China sehr eng, so dass viel Erotik verfügbar ist.

Sicher, auch hier gibt es Defizite und das Grundgesetz ist kein Allheilmittel.

Wie aber eine Einparteiendiktatur, mit allumfassender Überwachung, Medien - und Internetzensur (nebst Pornographieverbot) und den weltweit meisten Hinrichtungen, "freier und liberaler" sein soll, mag sich mir nicht so recht erschließen. Dazu noch das gruselige Social-Credit-System. Die wollen den gläsernen und konformistischen Bürger.

Die Politik der KPCh, hat ja im wirtschaftlichen Bereich durchaus beachtliche Erfolge erzielt, aber im Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte, ist die Bilanz einfach nur unterirdisch.

Ich danke Euch. Mir geht es mittlerweile auch schon wieder besser. Glücklicherweise verläuft auch nicht alles immer gegen uns. Georg erzählte heute, dass er seinen Stand nun doch aufbauen durfte, um über Pädophilie aufzuklären. Man hat versucht, ihn politisch daran zu hindern, indem man ihm zunächst die Erlaubnis für seinen Stand verwehrte. Aber er konnte sich gerichtlich durchsetzen. Zwar ist es erschreckend, dass er erst klagen musste, um seine Öffentlichkeitsarbeit weiterzuführen. Doch es zeigt eben auch, dass nicht immer alles vergebens ist. Auf seinen Fotos vom Stand ist sogar ein Text zu sehen, den ich vor einiger Zeit verfasst hatte und mit dem er nun aufklärt. Ich finde es schön, wenn ich diese wichtige Arbeit ebenfalls ein bisschen unterstützen kann.

Lieber Klase,

vielen Dank, dass du deine Gedanken so aufrichtig hier teilst. Es tut mir sehr leid, dass es dir so schlecht geht.

Ich finde, du bist ein sehr liebenswerter Mensch und ich kann alles, was du schreibst, sehr gut nachvollziehen. Ich hatte zwar nie Puppen, aber die Entscheidung des Gerichts nimmt auch mich - wie viele andere, die hier schreiben - sehr mit. Ich denke, wir fühlen uns alle in unserer Würde verletzt. Du bist also nicht allein.

Ich freue mich, dass die Gemeinschaft, die du online findest, dir Kraft gibt.

Ich wünsche dir alles Liebe.

Jan

Ich glaube, niemand hat mit einer solchen Urteilsbegründung gerechnet. Aber ich hoffe, wir geben jetzt nicht auf.

Ich kann dich gut verstehen.

Man sollte auch nicht vergessen, dass sich die staatlichen Maßnahmen in China nur gegen die Hersteller (Firmen) solcher Puppen gerichtet haben, aber nicht gegen die Besitzer (Bürger). Als Puppenbesitzer kann man dort ein ganz normales Leben führen.

In "unserer Demokratie", die angeblich so tolerant, fortschrittlich, rechtsstaatlich und ganz toll vielfältig ist, mit den ganzen garantierten Grund- und Menschenrechten, in der jeder das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung hat, in der die Würde des Menschen unantastbar ist, wird man wegen einer Puppe verfolgt und bis zu 3 Jahre eingesperrt und bis zu 5 Jahre wenn man an der Puppe selbst herumgeschraubt hat.

Da fragt man sich schon, welches Land nun wirklich das freiere und liberalere Land ist.

Man kann es halt so oder so versuchen. Die Beschwerdeführer sind den Weg gegangen, sich auf den ICD-10 zu berufen um zu argumentieren, dass Pädophilie eine Behinderung sei und somit besonderen Schutz vor Diskriminierung genießt. Persönlich kann ich dem Gedanken nichts abgewinnen, aber einen Versuch war es wohl wert. Ich glaube nicht, dass das Urteil groß anders ausgesehen hätte, wenn man sich stärker auf den ICD-11 berufen hätte. Das BVerfG sagt ganz klar, dass ein Verbot auch gerechtfertigt wäre, wenn Hemmschwellen nur bei wenigen, also zB jenen mit einer pädophilen Störung, gesenkt werden würden.

@Anonym: dann werde doch selber aktiv. Es hält dich niemand davon ab, dem LTO-Podcast und anderen Podcasts und Medien zu schreiben, dass sie das Thema doch aufnehmen sollen.

Ist dir eigentlich klar, wie viele Tausende Euros die Beschwerdeführer vermutlich in die Beschwerden stecken mussten, und wie viele Tausend Euros mehr für den Gang zum EGMR nötig wären, für vermutlich noch schlechtere Erfolgschancen? Ich finde es wirklich uncool von anderen zu verlangen, den Hals rauszustecen und ihnen gleichzeitig in den Rücken zu fallen, wenn es mal nicht klappt.

Durch das Urteil ist unmittelbar nichts schlimmer geworden. Die Gesellschaft wird eh verbieten, was sie verbieten wird, mit der Argumentation des BVerfG ist es nur ein wenig leichter geworden. Und aus der leisen Hoffnung, dass das, was die Gesellschaft mit uns macht vielleicht verfassungswidrig sein könnte ist jetzt die bittere Erkenntnis geworden, dass es das nicht ist.