Thema: QUEER

Es gibt Gruppen, bei denen ist es nicht wirklich überraschend, hetzerische und menschenverachtende Aussagen gegen Pädophile zu hören. Boulevardmedien wie die BILD etwa, oder das neurechte Magazin Nieus von Ex-BILD Chef Reichelt. Oder Rechte und rechtsextreme Kräfte, die generell gegen Minderheiten hetzen, und Pädophilie dabei häufig als Thema instrumentalisieren um andere Minderheiten zu diffamieren. Oder auch konservative „Law and Order“ – Politiker:innen, die sich gerne als Hardliner inszenieren und dafür Pädophile als große gesellschaftliche Bedrohung und sich selber als Helden im Kampf dagegen darstellen. Nicht, dass dies menschenverachtende und stigmatisierende Aussagen weniger schlimm, abscheulich oder gefährlich machen würde. Aber es ist zumindest nicht unerwartet.

Diese Woche hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil die (bis dato lediglich ausgesetzte) deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als rechtswidrig erklärt. Damit ist zum wiederholten Male bestätigt worden, dass eine anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar und überhaupt nur maximal in eng begrenzten Fällen möglich ist.

Ebenfalls diese Woche hat ein Vorschlag der AG Queer der SPD Tempelhof-Schöneberg für etwas Aufsehen auf den sozialen Medien gesorgt. Die AG schlug in einem Antrag mit dem Titel