Thema: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Viel wurde hier schon über den unsäglichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Kindersexpuppen und dessen verheerenden Folgen für die Grund- und Persönlichkeitsrechte pädophiler Menschen in Deutschland geschrieben. Doch auch unter dem Aspekt des Kinderschutzes, unter dem das Verbot in dem Beschluss eigentlich für legitim befunden wurde, erweist sich die Entscheidung des Gerichts in der Realität als höchst problematisch. Gerade im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist die aktuelle Situation bei genauerem Hinsehen höchst unbefriedigend; Währenddessen macht der Gerichtsbeschluss die Suche nach wirkungsvolleren Maßnahmen und Alternativen, die Kinder vielleicht besser schützen könnten deutlich schwerer, wenn diese das allgemeine Moralempfinden verletzen.

Im Juni 2021 verkündete der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, mit dem unter anderem der Erwerb, Besitz, die Herstellung und der Handel von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (Kindersexpuppen) unter Strafe gestellt wurden (§ 184l StGB). Das Strafmaß reicht dabei von Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Haft bei Herstellung oder Vertrieb, und bis zu drei Jahren Haft bei Besitz und ist damit bemerkenswerterweise identisch zum Strafmaß für Kinderhandel nach

Wenn der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts zu glauben ist, die ein Gast im P-Punkte-Forum angeschrieben hat, werden wir nach fast auf den Punkt vier Jahren bald endlich die Entscheidung zu Verfassungsbeschwerde zum Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen (§ 184l StGB) erfahren. Während es in den letzten Jahren nur wenige Neuigkeiten zu der Beschwerde gab, hat mich diese Nachricht wieder vermehrt über das Thema nachdenken lassen, und auch über die Frage, wie es nach der Entscheidung weitergehen könnte.