Beiträge von September 2022

Diese Woche hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil die (bis dato lediglich ausgesetzte) deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als rechtswidrig erklärt. Damit ist zum wiederholten Male bestätigt worden, dass eine anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar und überhaupt nur maximal in eng begrenzten Fällen möglich ist.

Ebenfalls diese Woche hat ein Vorschlag der AG Queer der SPD Tempelhof-Schöneberg für etwas Aufsehen auf den sozialen Medien gesorgt. Die AG schlug in einem Antrag mit dem Titel

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Zu keinem anderen Thema gibt es wohl so viele Vorurteile wie zu Pädophilie. Dazu passt, dass auch die Vergleiche, die im Zusammenhang mit Pädophilie angestellt werden, mitunter einfach nur absurd sind. Natürlich bedeutet Vergleichen nicht Gleichsetzen und ein Vergleich kann einen komplexen Sachverhalt niemals zu 100% erklären. Dennoch gibt es natürlich Vergleiche, die sich bei diesem Versuch besser anstellen als andere. In diesem Beitrag möchte ich ein paar dieser eher unpassenden Vegleiche nennen, die sich entweder besonders hartnäckig halten oder die ich besonders absurd fand.

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Über uns

Kinder im Herzen ist ein Weblog zum Thema Pädophilie, der von pädophil empfindenden Menschen betrieben wird, die sich entschieden haben ihre sexuellen Wünsche nie mit Kindern auszuleben. Wir schreiben über diverse Themen im Zusammenhang mit Pädophilie, die uns bewegen.

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Ja, zugegebenermaßen war das etwas plakativ ausgedrückt, aber es ging mir ja im Grunde nur darum, dass es ein Unding ist, das man überhaupt gefeuert werden kann, nur weil man pädophil ist. Für andere sexuelle Orientierungen gibt es ja entsprechenden Diskriminierungsschutz, z. B. kann kein Arbeitgeber einen schwulen Arbeitnehmer allein deswegen entlassen, weil der Arbeitgeber oder ein Teil der Belegschaft ziemlich queerfeindlich ist. Zudem ist es ja auch Teil der Aufgaben des Staates, die Bürger vor Diskriminierung zu schützen, und das muss auch für Pädophile gelten. Alles andere ist menschenunwürdig. Was die Gründe für den Ausschluss von Pädophilie aus dem AGG betrifft, glaube ich nicht, dass dabei solche Umstände, wie du benannt hattest, konkret bedacht wurden. Es ist m. E. wahrscheinlicher, dass es einfach an den altbekannten Vorurteilen liegt, wie z. B. der Gleichsetzung von Pädophilie und sexuellem Kindesmissbrauch. Selbst dieses Infoskript zum AGG bezeichnet Pädophilie als "unter Strafe gestellte sexuelle Neigung" (S. 18), obwohl Pädophilie an sich ja keine Straftat ist.
Ich habe mir den ganzen Artikel nicht durchgelesen, weil zu lang. Der ganze politische Diskurs könnte sich drastisch vereinfachen, wenn jemand mit verfassungsrechtlicher Kompetenz und Verständnis von linker und rechter Politik er schafft, eine Formulierung für GG oder Gleichstellungsgesetz zu finden, die alle Einwände berücksichtigt. Dabei darf auch nicht vor Umstrukturierung des GG zurückgeschreckt werden. Derzeit ist doch ohnehin alles eine Abwägungsfrage. Wieviel Abwägung und Priorisierung will man dem Gericht noch in Eigenermessung zumuten? Oder wenn wir das Gericht brauchen um die Abwägung von Rechten durchzuführen, warum kodifizieren wir dies nicht? Das GG und die Gesetzgebung ist etwas verstaubt. Die Allgemeine Handlungsfreiheit ist nur deshalb heute nicht ausreichend, weil der politische Zeitgeist diese ohnehin nicht zu respektieren gewillt ist. Daher benötigt es wohl eine GG-Erweiterung. Sexuelle Eigenschaften und Krankheiten sollten geschützte Eigenschaften hinsichtlich der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit sein. Aus dem GG-Text muss klar werden, dass ein darüber hinausgehender Umfang durch das GG ausgeschlossen ist und auch jenes Recht nicht absolut ist sondern gegenstand von Abwägunge ist und durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Meinungsfreiheit verlangt danach, Pädophilie als üble Krankheit bezeichnen zu dürfen. Industrialisierung verlangt danach - in Bezugnahme zum Nixda Kommentator - auf der Arbeit nicht von Pädos durch ihre pure Anwesenheit belästigt zu werden. Dass die Gesellschaft durch Diskriminierung einen hohen Preis bezahlt ist ein anderes Thema.
Tobias Kritschel sucht aktuell Lebensgeschichten von jungen Menschen und hat im GSA-Forum auch pädophile dazu eingeladen ihm persönliche Stories einzusenden, wenn man zwischen 18-35 Jahre alt ist. Es sollte keine zu düstere Story sein, da es hauptsächlich darum geht Gleichgesinnten ein Funken Hoffnung zu geben: https://www.quarterlife-coaching.de/post/teile-deine-geschichte-aus-dem-quarterlife Ich denke das ich etwas einsende, aber ich persönlich würde dort gerne die Story von Klase sehen. Denn auch wenn sie tragisch ist, so endet sie dann doch mit Hoffnung.
"The doll's size, its very clear sexual characteristics and suggestive lingerie make it a sexual object rather than a toy," Hm, ich weiss nicht, wie die Gerichte das sehen werden, würde aber bezweifeln, dass schon eine hineininterpretierte "Anzüglichkeit" ausreichen soll, um eine Puppe in Deutschland als Sexpuppe unter den §184l fallen zu lassen.
Jetzt werden auch Puppen verfolgt, die nicht für sexuelle Zwecke produziert werden sondern auch lebensgroße Austellungsstücke für allerlei Zwecke: In some European countries, including France, Germany and Britain, selling or facilitating access to childlike suggestive dolls is deemed illegal, irrespective of their functionality. Es handelt sich um Anime-Puppen ohne sexuelle Funktion (keine Löcher) und die in der Szene auch nicht als Sexpuppen bekannt sind, sondern um sie zu kleiden und Cosplay darzustellen. Reuters hat denen nicht geglaubt und permanent genervt bis sie einfach nachgegeben haben. https://www.reuters.com/business/retail-consumer/aliexpress-bans-chinese-sex-doll-seller-after-reuters-investigation-2025-11-26/