Thema: PÄDOPHILENSZENE

Ich habe seit 2021 jede mir bekannte Kommentierung und Veröffentlichung zu §184l StGB gelesen und kann nur zu dem Ergebnis kommen das die Verfassungsbeschwerden einen positiven Ausgang haben werden. Für mich ist es nur eine Frage des Grades, also im Sinne von "wie positiv", denn eine negative Entscheidung kann ich mir nicht vorstellen. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber viel Spielraum gegebn, ja. Mir ist allerdings kein anderer Fall bekannt, wo so offensichtlich in die Intimsphäre eingegriffen wurde ohne das ein Rechtsgut betroffen ist. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar, da kann das Gericht nicht mit einem "Kinder sind ein hohes gut" um die Ecke kommen. Sollte dieser Bereich also verletzt werden, was mindestens mit dem bloßen Besitz der Fall ist, dann kann es das Gesetz nur (in Teilen) kippen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist strikt und darf nicht durch Abwägung mit Sicherheitsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden [...] Er sichert einen dem Staat nicht verfügbaren Menschenwürdekern grundrechtlichen Schutzes gegenüber solchen Maßnahmen. Selbst überragende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 141, 220 m.w.N.; stRspr). Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen. - 1 BvR 1345/21 - Beschluss vom 9. Dezember 2022

Das Argument wird denke ich eher in die Richtung gehen, dass der Schutz von Kindern ein hohes Gut ist, und der Gesetzgeber große Freiheit darin hat sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird. Dass nicht belegt werden kann, dass das Puppenverbot tatsächlich auch Kinder schützt, ist dabei eher nebensächlich, da der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet ist die Wirksamkeit der von ihm erlassenen Gesetze auch zweifelsfrei beweisen zu müssen. Ultima Ratio gilt nur in der Theorie, und das BVerG hat schon immer dem Gesetzgeber einen sehr großen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung von Gesetzen gegeben. Klaus Ferdinand Gärditz schrieb dazu: Dass in der Rechtsprechung noch kein Strafgesetz an der Ultima-Ratio-Formel gescheitert ist, ist […] Konsequenz der Untauglichkeit dieser Formel, die bisweilen auch mit dysfunktionalen Erwartungen überfrachtet wurde. Strafrecht ist wie alles Recht politisch; seine Eingriffsschärfe macht die Entscheidung über Grund und Grenzen staatlichen Strafens in besonderem Maße legitimationsbedürftig. Im demokratischen Rechtsstaat wird Maßstabslegitimation aber vor allem über Gesetzgebung erzeugt. Das BVerfG hat bislang seine Kontrolle gegenüber der Strafgesetzgebung mit Recht zurückhaltend und sorgsam ausgeübt; es hat die inhaltliche Kontingenz, Politizität sowie damit Demokratizität des Strafrechts respektiert. Ich sehe daher schwarz für die Verfassungsbeschwerden. Aber auch, wenn ich Unrecht haben sollte (was ich sehr hoffe), wird ein Aufheben des Puppenverbots nichts daran ändern, dass wir weiterhin stigmatisiert, diskriminiert, verachtet und unsichtbar gemacht werden. Daran könnte sich nur etwas ändern, wenn sich so etwas wie eine aus Pädophilen und Sympathisanten bestehende Graswurzelbewegung bilden würde, und dafür müssten mehr Menschen aus dem lethargischen Ertragen in die aktivistische Bewegung kommen.

Das Bundesverfassungsgericht wird uns nicht retten, sondern sehr wahrscheinlich im Sinne der Gesellschaft entscheiden, die uns stigmatisiert und diskriminiert. Das BVerfG, die Rechtsprechung und das Strafrecht haben sich seit 1957 ebenfalls verändert und sind nicht in der Zeit gefangen. In der Entscheidung über die Homosexualität (BVerfGE 6, 389) versteht es das Sittengesetz "als eine von Menschen gestaltete zeit-und raumgebundene Ordnung die von den jeweiligen Wertungen der Gesellschaft abhängig sei." Es begründete die Strafbarkeit mit einem Verstoß gegen das Sittengesetz also damit das Homosexulaität einen breiten gesellschaftlichen Ekel hervorruft. Genau diese Begründung kann das Gericht durchaus 1:1 für das Puppenverbot heranziehen und argumentieren das ein gesellschaftliches Zusammenleben mit Pädophilen nicht möglich ist. Mittlerweile wird aber folgendes vertreten: Nur dort, wo sich der einzelne in Widerspruch zu allgemein anerkannten sittlichen Normen verhält, die für die Bestandssicherung der Gemeinschaft notwendig sind, muß er hinter das Sittengesetz zurücktreten. Allein unter diesen Voraussetzungen ist ein Rückgriff auf das Sittengesetz im Grundgesetz zulässig. Eine Gemeinschaft ist nicht dem Untergang geweiht, wenn jemand im privaten ein Stück geformtes Plastik besitzt. Ebenfalls ist keine weitere Person notwendig, die man "verführen" bzw. "anstecken" kann so wie es das BVerfG damals meinte (und ähnlich später im Inzest-Urteil). Natürlich kann man allerdings aus Sicht eines "Normalos" argumentieren das eine offen gelebte Pädophilie (ohne Kinder) der Gemeinschaft langfristig schaden wird, da es bekannten und etablierten Therapien widerspricht (selbst wenn diese seit Jahrzehnten nicht funktionieren und nicht für alle sprechen). Der Kernbereich ist bei Pädophilen aber immer betroffen, da diese ihn geheimhalten und nur ohne Sexualpartner ausleben können. Sobald eine andere Person hinzukommt kommt ein Sozialbezug hinzu und man verlässt den Kernbereich, das gleiche wenn man damit öffentlich umgeht und kein Geheimnis drauf macht. Das BVerfG hat einen Vergewaltiger eines Kindes freigelassen indem es die "doppelte Anklage wegen der selben Sache" auf dessen Beschwerde hin gekippt hat. Warum man jetzt bei einem Stück Plastik einen Scheiß auf das GG geben würde sehe ich nicht. Folgendes Zitat stammt ebenfalls aus einem Kontext privater kinderpornografischer Tagebucheinträge: So gewiß es ist, daß die Gedanken frei sind – und deshalb frei bleiben müssen von staatlichem Zwang und Zugriff, wenn nicht der Mensch im Kernbereich seiner Persönlichkeit getroffen werden soll -, so gewiß muß gleicher Schutz für das schriftlich mit sich selbst geführte Gespräch gelten, bei dem das andere Ich durch die Niederschrift zum Sprechen gebracht und damit als Gegenüber besser verstanden wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Hoffnung diesen gesellschaftlichen Wandel endlich herbeizuführen, denn dann MUSS etwas passieren. Noch 1957 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das aus der Nazizeit stammende Verbot von Homosexualität nicht zu beanstanden sei. 1969 und 1973 wurde das Verbot schrittweise gelockert, 1994 schließlich ganz entfernt. 1979 gab es den ersten CSD in Deutschland. In gerade einmal 22 Jahren entwickelte sich die Situation für Homosexuelle von einem notwendigen Verstecken, das unserer heutigen Lage nicht ganz unähnlich ist dahin, dass sie ihre Identität offen auf der Straße zelebrieren konnten. Gesellschaftliche Änderungen können manchmal sehr schnell passieren, wenn die notwendige kritische Masse dahinter steht. Dafür brauchen wir aber mehr Leute, die aktiv werden und sich vernetzen. Das Bundesverfassungsgericht wird uns nicht retten, sondern sehr wahrscheinlich im Sinne der Gesellschaft entscheiden, die uns stigmatisiert und diskriminiert. Auch KTW wird uns nicht retten, das ist gar nicht deren Ziel. Nur wir selbst können uns retten.

So sei es nicht gut, wenn Betroffene dadurch durchgehend „getriggert“ werden Ich glaube das diesen Menschen hoffentlich bewusst ist das wir auch etwas wie "Gedanken" und "Fantasien" haben. Wenn mich sowas "durchgehend triggern" soll, dann möchte ich gerne die Lösung für sexuelle Gedanken und Fantasien erfahren. Kopfkino muss absolut gefährlich sein. Schade das die Gedankenfreiheit einer tiefergehenden "Hilfe" im Weg steht :(