Ja, das neuste Beispiel ist die Folge von Böhmermann über Fr. Behrendt bzw. Kinderschutz und Rechtsextremismus. Da hat er pädophile in "Gefahr für Kinder" übersetzt, also im Kontext "Sie vergleicht hier homosexuelle mit einer Gefahr für Kinder". Er war in der Hinsicht nicht besser als Fr. Behrendt. Die FDP war und ist eig. im Strafrecht immer ziemlich progressiv gewesen und war ja auch die Partei die die "Modernisierung des StGB" vorangebracht hat und dieser Prozess bis heute noch durchgeführt wird.
Apropos moralische Überlegenheit: Ich hab früher mal gedacht, das Thema Pädophilie vs. sexueller Kindesmissbrauch wäre doch mal was für Böhmermanns Sendung und dass es dort eigentlich auch ganz gut ins Konzept passen würde - aber spätestens seit der Sendung mit Toyah Diebel, bei der es um Kinderbilder im Netz ging, war mir klar, dass Böhmi, beim Thema Pädo, voll auf Mainstreamkurs schwimmt.
Eigentlich auch schon seit Edathy. Damals hatte Böhmermann geargwöhnt, dass illegale Musikdownloads härter bestraft würden, als KiPo-Downloads. Dass Edathy insgesamt viel zu billig davongekommen sei, war ja damals ohnehin fast schon allgemeiner Konsens.
Dankenswerterweise hat Wolfgang Kubicki in einer Talkshow differenziert, dass Edathy ja keinen direkten sex. Missbrauch begangen hat, sondern eine Besitzstraftat und dafür Strafe und soziale Ächtung zu hart sind.
Leider werden solche Stimmen, die differenziert und ohne Schaum vorm Mund argumentieren (gefühlt) immer seltener.
Ungeachtet der Frage, ob das Puppenverbot den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft, sollte es immer noch darum gehen, ob man durch das Puppenverbot Rechtsgüter schützt und falls ja, ob dieser Schutz auch durch mildere Maßnahmen als ein Komplettverbot erreicht werden kann. Das bedeutet, es muss eigentlich um das „Argument“ der „Hemmschwellen“ gehen, mit dem das Gesetz „begründet“ wurde. Nur ist dieses eine schlichte Behauptung der Puppengegner:innen, ohne jedwede Belege.
Unfassbar ist die Haltung von einigen, dass, wenn man die Auswirkungen der „Kindersexpuppen“ nicht kenne, man sie besser verbiete, um Kinder zu schützen. Das übergeht sowohl die Möglichkeit der „Ventiltheorie“ als auch den scheinbar unwichtigen Umstand, dass Menschen, also auch Pädophile, tatsächlich leiden, wenn sie einsam sind und kein Liebesleben haben. Ein konstruierter angeblicher Kinderschutz scheint vor allem den zweiten Punkt, der eine Tatsache ist, zu überwiegen. Das Verbot verletzt mehrere tatsächliche Rechtsgüter pädophiler Menschen und fügt ihnen tatsächliches Leid zu, um angeblich Kinder zu schützen. Wie wichtig eine erfüllte Sexualität und auch Nähe für alle Menschen ist, ist entgegen der „Hemmschwellenbehauptung“ nämlich wissenschaftlich belegt.
Welche Rolle Puppen bei Übergriffen auf Kinder wirklich höchstens spielen, da auf jeden Fall bei Kindesmissbrauch auch mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen ist, zeigen die Polizeistatistiken im Verhältnis zum Puppenbesitz im Vergleich mit Kindesmissbrauch. Der Artikel von Sirius dazu ist zwar schon etwas älter, hat aber nach wie vor Relevanz, da er zeigt, wie selten diese Puppen als Straftat in den Statistiken auftauchen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass Puppen mit Missbrauchstaten eher nichts zu tun haben. Wer Kinder missbraucht, tut das normalerweise ohne eine „Kindersexpuppe“ zu besitzen.
Wenn man aber Strafgesetze aufgrund bloßer Behauptungen ohne jedweden Nachweis verankern kann, dann kann man auch weitergehen und Pädophile generell in ihren Freiheitsrechten einschränken, nur deshalb, weil man sie für gefährlich hält. Man behauptet einfach entsprechende Dinge und begründet alles mit angeblichem Kinderschutz - „frisch-frei“ (um diesen Begriff einmal in einer Gegenargumentation aufzugreifen) nach dem Vorbild des Puppenverbots. Wenn die Zahlen von Missbrauchstaten weiter steigen, und der aktuelle Trend zeigt genau dies, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man Pädophile noch stärker allein schon für ihre Fantasien verfolgt.
Also es gibt da wohl intern beim BVerfG keine einheitliche Kommunikation, so dass man es nicht wirklich klar sagen kann. Die o. g. Nachricht stammt von der Pressestelle des BVerfG. Jetzt habe ich aber folgenden digitalen Brief einer Sachbearbeiterin vom zweiten Senat erhalten, wo auf die Frage nicht wirklich eingegangen wird sondern nur das es nicht absehbar ist wann die Entscheidung kommt:
Sehr geehrter Herr X,
zu Ihrer Anfrage wird Ihnen mitgeteilt, dass die obengenannten
Verfassungsbeschwerdeverfahren derzeit noch in Bearbeitung
sind. Ein konkreter Entscheidungstermin ist nicht absehbar.
[...]
Mit freundlichen Grüßen
(Name)
Oberamtsrätin
Beglaubigt
Regierungsangestellte
Danke für den Artikel Sirius:
Die von Dir zitierten Kommentare zeigen auch hier wieder ganz deutlich, es geht nicht um Kinderschutz:
Nicht etwa weil Menschen jemandem einen Schaden zufügen, will man jene bestrafen, die mit den Puppenkindern ihr schweres Los mildern wollen, weil sie keine reale Familie und keine reale Liebesbeziehung haben können.
Nein, weil sie krank seien, sollen ihre Adressen herausgegeben werden. Weil es absolut widerwärtig sei, sollen Händler*innen und Verkäufer*innen verfolgt werden.
Weil man Menschen, die sich zwar gegen den Missbrauch von Kindern aussprechen, aber ansonsten eine Sex positive Einstellung zur Pädophilie haben, solange keine realen Kinder involviert sind - weil man diesen Menschen ihre Moral abspricht, deswegen sollen Puppenkäufer*innen strafrechtlich verfolgt werden. Und eben nicht, weil irgendwelche Rechtsgüter durch die betroffenen Käufer*innen, Händler*innen oder Hersteller*innen verletzt werden.
Hier werden noch nicht einmal die pseudo-sachlichen Gründe der angeblichen „Hemmschwellen“ reproduziert, die selbstverständlich ebenfalls nie nachgewiesen werden konnten.
Die Kommentator*innen machen sich hier also noch nicht einmal mehr die Mühe, tatsächliches Leid, das sie damit bewusst unschuldigen pädophilien Menschen zufügen, mit möglichem Leid von Kindern zu begründen, was sich sonst nur zu diesem Zweck ausgedacht wird.
Es scheint für die Kommentator*innen schon moralisch richtig genug zu sein, Menschen einzusperren, weil sie sich sexuell und emotional zu Kindern hingezogen fühlen. Weil das ihrer Ansicht nach krank und ekelhaft sei, deswegen darf man Menschen nach ihrer Vorstellung hart bestrafen. Wenigstens sind diese Leute ehrlich und machen keinen Hehl daraus, dass es eben nicht darum geht, ob die Betroffenen, die hier mit moralischer Überlegenheit diffamiert werden, irgendjemanden etwas tun.
Wenn wir gegen diese rechtsextremen Haltungen nicht vorgehen können und solche unsinnigen Gesetze nicht wieder abgeschafft werden, wird man uns demnächst schon allein für unsere Gefühle und Fantasien bestrafen können. Der erste Schritt dazu ist mit dem Puppenverbot getan. Der Rest ist nur noch eine Frage der Zeit.
